Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Umsicht, vorausschauendes Handeln – das und vieles mehr wird von Mitarbeiter*innen der S-Bahn verlangt. Das Ausschreibungsroulette der rot-rot-grünen Regierung ist für sie ein Schlag ins Gesicht.
| von Janek Neuendorf
Große Lokomotiven zu fahren war mein Kindheitstraum. Folgerichtig begann ich 2006 meine Ausbildung zum Betriebseisenbahner bei der DB Cargo, der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn. Vier Jahre später, zur Zeit der sogenannten S Bahn-Krise, wechselte ich zur S Bahn Berlin. Für die Berliner S Bahn zu arbeiten, ob anfangs im Führerstand oder heute in der Verwaltung, und täglich dafür zu sorgen, dass alle Fahrgäste sicher und bequem an ihr Ziel kommen, macht mich noch immer stolz.
Mit der Ausschreibung für die beiden Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn bringt die grüne Verkehrssenatorin jedoch die Berliner S Bahn nachhaltig in Gefahr. Die Bedrohung besteht darin, dass ab dem Jahr 2027/28 nicht mehr ein Unternehmen die S Bahn betreibt, sondern viele verschiedene. Die konkurrierenden Firmen werden sich dann dabei überbieten, den meisten Profit aus der S Bahn, ihren Beschäftigten und den Fahrgästen herauszupressen.
Arbeitnehmerstrukturen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen werden mit der Zerschlagung und Privatisierung langfristig zerstört. Vielen Kolleginnen und Kollegen droht die Versetzung oder Kündigung, denn bis heute gibt es nur eine Aussage zur Übernahme von Berufsgruppen wie Lokführer*innen, Disponent*innen und Handwerker*innen in den Werkstätten der S Bahn Berlin GmbH. Die Privaten werden versuchen, möglichst viel Personal einzusparen. Das bedeutet Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Beschäftigten und geht auf Kosten von Sicherheit und Service. Dabei ist es auch egal, ob der bisherige Betreiber auch der zukünftige Betreiber ist; durch eine Ausschreibung kommt es zwangsweise immer zu einer stärkeren Verdichtung der Arbeit bei den Beschäftigten.
Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die für die Beschäftigten bei der S Bahn Berlin heute selbstverständlich geworden sind, wären verloren. Starke Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisierung, wie wir sie bei der S Bahn Berlin GmbH heute haben, müssten erst wieder schwer erkämpft werden. Die Aufsplitterung der Belegschaft auf mehrere Unternehmen würde die Gewerkschaften schwächen. Zumal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ende der Verkehrsverträge, nach 15 beziehungsweise 30 Jahren, wieder am Anfang stehen und erneut um ihre Errungenschaften bangen müssen. Die Beschäftigten drohen zum Spielball privater Eigentümer zu werden. Und Frau Günther als Verkehrssenatorin verkauft das noch als Gewinn für alle.
Darüber hinaus sieht die Ausschreibung einen Subunternehmeranteil von 30 Prozent vor. So können sich Unternehmen der sozialen Verantwortung entziehen, und die Arbeitnehmer*innen werden verstärkt dem Profitstreben der Firmen unterworfen. Die Vergabe an Subunternehmer ist allerdings nicht neu, die S Bahn Berlin GmbH vergibt schon heute zahlreiche Aufgaben an Subunternehmen. Aber wäre es für eine rot-rot-grüne Landesregierung nicht angemessen, eine 100-prozentige Eigenerbringung festzuschreiben?
Die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung und vor allem der Grünen sind ein Schlag ins Gesicht der S Bahner*innen. Ein funktionierendes und in sich geschlossenes System soll auf Kosten der Beschäftigten zerschlagen werden. Statt den öffentlichen Nahverkehr als zukunftssichere Arbeitgeber zu stärken, werden durch die wiederkehrenden Ausschreibungen im Nahverkehr Vertrauen und Perspektiven zerstört. Das wird auch langfristige Folgen für alle haben, die täglich auf eine gut funktionierende S Bahn angewiesen sind.
Ein großer Vorteil, den eine S Bahn aus einer Hand hat, sind die langfristig gewachsenen Strukturen. Die Mitarbeiter*innen kennen ihre S Bahn, wissen, wo das System gut läuft und wo es Probleme gibt. Diese Verbundenheit wird durch die Ausschreibung mit Füßen getreten.
Die Grünen haben den politischen Willen, die S Bahn aus der öffentlichen Verantwortung zu nehmen und für Profite von Privaten zu öffnen. Zahlreiche Beispiele von Privatisierungen im öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland und international zeigen, dass das nur auf Kosten der Beschäftigten und des Angebots geht.
Wenn wir eine leistungsstarke S Bahn mit attraktiven Jobs und zufriedenen Beschäftigten haben wollen, brauchen wir eine S Bahn aus einer Hand ohne Wettbewerbsdruck. Schluss mit dem Profitgedanken auf dem Rücken der Beschäftigten! Die S Bahn gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht in die Hände von Spekulanten. Die Ausschreibung muss gestoppt werden.
Copyright und Erstveröffentlichung in: Sonderzeitung gegen die Berliner S-Bahn-Privatisierung, herausgegeben vom Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE als taz-Beilage am 22. Juni 2021, www.eine-s-bahn-fuer-alle.de
